Allgemeine Geschäftsbedingungen („AGB“) der ASB Vertriebsgesellschaft für Antriebselemente mbH - onlineshop – Stand 03/2014 -

1. Allgemeines - Geltungsbereich

1.1. Die ASB Vertriebsgesellschaft für Antriebselemente mbH (im Folgenden als “ASB” bezeichnet) führt über den onlineshop der ASB aufgegebene und durch die ASB akzeptierte Kundenaufträge, sowie die darauf folgenden Verkäufe und Lieferungen, ausschließlich nach ihren zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen AGB aus.

1.2. Die AGB in ihrer aktuellen Fassung stehen dem Kunden auf Internetseite www.a-s-b.de unter der Rubrik „AGB“ zur Verfügung.

1.3 Diese Bedingungen gelten sowohl für Geschäftsbeziehungen mit Verbrauchern i.S.v. §13 BGB als auch für Unternehmer i.S.v. §14 BGB (im Folgenden auch jeweils als „Kunde“ bezeichnet) soweit diese von ihrem jeweiligen Anwendungsbereich erfasst werden. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.4 Von diesen AGB abweichende Regelungen werden nicht anerkannt, es sei denn, es handelt sich um individuelle Abreden oder es liegt eine ausdrückliche schriftliche Bestätigung vor. Mit der Bestellung des Kunden erkennt der Kunde diese AGB an. Hiermit wird die Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes schriftlich vereinbart. Spätestens mit der Entgegennahme der bestellten Ware gelten diese Bedingungen als angenommen.

 

2. Vertragspartner

Die Vertragsbeziehung kommt mit der ASB Vertriebsgesellschaft für Antriebselemente mbH, Halberstädter Straße 113, 33106 Paderborn, Umsatzsteuer-ID: DE126327810 zu Stande. Detaillierte Angaben über die ASB findet der Kunde im Impressum auf der Internetseite www.a-s-b.de. Für Fragen ist die Hotline der ASB regelmäßig an den Werktagen Montag bis Donnerstag in der Zeit von 9:00-17.00 (Freitags bis 15.00 Uhr) unter der Telefonnummer: 05251/180460 erreichbar.

 

3. PREISE; VERTRAGSSCHLUSS, RÜCKTRITT

3.1. Die Darstellung der Produkte im onlineshop der ASB stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern lediglich einen unverbindlichen online-Katalog verbunden mit der Aufforderung zur Abgabe einer verbindlichen Bestellung durch den Kunden. Der Kunde kann aus dem im Onlineshop dargestellten Sortiment der ASB Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Durch das Anklicken des Button „Kaufen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Die Bestellung über den onlineshop ist auch ohne Unterschrift für den Kunden bindend; mit Absendung der Bestellung versichert der Kunde voll geschäftsfähig zu sein. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar, sonder informiert den Kunden lediglich darüber, dass das Angebot des Kunden bei der ASB eingegangen ist. Die ASB kann die Bestellung des Kunden durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von zwei Tagen annehmen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist, gilt der Antrag zum Kauf als abgelehnt mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an sein Angebot gebunden ist. Änderungen und Ergänzungen des geschlossenen Vertrages bedürfen der Schriftform; dies gilt auch für den Durchbruch dieses Schriftformerfordernisses.

3.2 Die Bestellabwicklung sowie die Kontaktaufnahme zum Kunden findet grundsätzlich per e-mail und automatisierter Bestellbearbeitung statt. Der Kunde hat daher sicherzustellen, dass die zur Bestellabwicklung erforderliche e-mail Adresse korrekt ist, so dass die erforderliche Kommunikation gewährleistet werden kann.

3.3 Die ASB behält sich vor, auch nach Vertragsschluss eine Bonitätsprüfung durchzuführen und bei negativem Ergebnis vom Vertrag zurückzutreten. Den Rücktritt behält sich die ASB auch für den Fall vor, dass die Waren für einen Zeitraum von mindestens zwei Wochen nicht verfügbar sind oder Dateifehler vorliegen, auf Grund derer die ASB die Bestellung des Kunden nicht ausführen kann.

3.4 Preise, Prospekte, Anzeigen und Angebote sind freibleibend und unverbindlich. . .

3.5 Die gesetzliche Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) wird im onlineshop dargestellten Warenpreis gesondert ausgewiesen; der Warenpreis wird als Nettopreis ausgewiesen; die entsprechende Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) wird am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung ebenfalls gesondert ausgewiesen.

3.6 Über den Bestellbutton werden folgende Informationen unmittelbar bevor der Kunde seine Bestellung abgibt in klar verständlicher und hervorgehobener Weise zur Verfügung gestellt: (i) Warenbeschreibung, (ii) die Mindestlaufzeit des Vertrags, soweit dieser eine dauernde oder regelmäßig wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat, (iii) Gesamtpreis der Ware aller damit verbundener Preisbestandteile, sowie alle über die ASB abzuführenden Steuern, (iv) Versand- und Zusatzkosten.

3.7 Die Preise gelten ab Lager Paderborn ohne Fracht, Zoll, besonderer Verpackung, Installation oder Anpassung. Die Preise umfassen die Standardverpackungen der ASB. Sofern der Kunde Verbraucher ist, trägt die ASB unabhängig von der Versandart in jedem Fall das Versandrisiko. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware von der ASB an das beauftragte Transportunternehmen übergeben worden ist.

3.8 Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen.

 

4. WIDERRUFSRECHT

4.1. Hat der Kunde ein Widerrufsrecht i.S.v. §355 BGB, so werden ihm bei Ausübung des Widerrufsrechts die Kosten der Rücksendung auferlegt, wenn der Preis der zurückzusendenden Waren und Leistungen einen Betrag von 40 EURO nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der bestellten Waren und Leistungen die Gegenleistung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferten Waren und Leistungen nicht den bestellten entsprechen. In allen anderen Fällen trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung.

Es wird ausdrücklich auf das Widerrufsrecht des Kunden der Verbraucher i.S.d. §13 BGB ist hingewiesen; auf das ausdrückliche Widerrufbelehrung unter www.a-s-b.de wird zusätzlich hingewiesen.

 

Widerrufsrecht bei Verbraucherbestellungen -Widerrufsbelehrung

Wenn Sie ein privater Endkunde (Verbraucher im Sinne des §13 BGB) sind, können Sie Ihre Bestellung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, e-mail) oder wenn Ihnen die bestellte Ware vor Fristablauf überlassen wird auch durch Rücksendung widerrufen.

Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Kunden und nicht vor der Erfüllung unserer Informationspflichten gemäss Art. 246 § 2 i.V.m. §1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unseren Pflichten gemäss §312 g Abs. 1 S.1 BGB i.V.m. Art 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.

Der Widerruf muss keine Begründung enthalten

Der widerruf kann in Textform (Brief, Fax oder e-mail), per Telefon oder durch Rücksendung der Ware erklärt werden und ist zu richten an:

 

ASB Vertriebsgesellschaft für Antriebselemente mbH

Halberstädter Straße 113

33106 Paderborn

Paketversandfertige Ware ist der ASB an die vorstehende Adresse zurückzusenden. ASB trägt die Gefahr der Rücksendung und grundsätzlich auch die Kosten. Bitte senden Sie die Ware mit derselben Versandart zurück, die die ASB für die Lieferung gewählt hat. Zusätzliche Rücksendekosten, die durch die Wahl einer anderen Versandart entstehen, trägt die ASB nicht. Umgehend nach Eingang der Ware erstattet die ASB den Kaufpreis sowie – falls Sie die Rücksendung nicht per Lieferung gegen Nachnahme vorgenommen haben – die Kosten der Rücksendung auf das von Ihnen anzugebende Konto.

Die Kosten der Rücksendung sind dann von Ihnen zu tragen, wenn

- der Warenwert maximal € 40 beträgt oder

- der Warenwert mehr als € 40 beträgt und Sie im Zeitpunkt des Widerrufs den Kaufpreis ganz oder in Höhe einer vereinbarten Anzahlung noch nicht gezahlt haben,

es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der Bestellung.

Für Verschlechterungen der Ware verlangt die ASB Wertersatz. Um eine Wertersatzpflicht zu vermeiden, empfiehlt die ASB, dass Sie innerhalb der Widerrufsfrist die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Wertersatz brauchen Sie dann nicht zu leisten, wenn die Verschlechterung der Ware ausschliesslich auf deren Prüfung zurückzuführen ist, wie sie Ihnen in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre.

Das hier vereinbarte Widerrufsrecht gilt nicht für die Bestellung solcher Ware, die nach Ihren Spezifikationen angefertigt wird oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten ist (Sonderanfertigung).

Kann der Kunde die empfangenen Waren und Leistungen nicht oder nur teilweise oder in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, hat er der ASB insoweit Wertersatz zu leisten.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

4.2 Ausschluss des Widerrufs - Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde. Dazu zählen Schneidware und nach Kundenzeichnung oder Kundenvorgaben gefertigte Waren (Sonderanfertigungen).

5. ZAHLUNGSMODALITÄTEN

5.1 Die Zahlung erfolgt per Vorkasse, per Online-Zahlungsservices (z.B. PayPal) oder per Rechnung. Die ASB behält sich vor, einzelne Zahlungsarten hinzuzufügen oder auszuschließen. Die ASB kann teilweise oder vollständige Vorkasse in bar oder Banküberweisung verlangen. Eine Erstbestellung wird grundsätzlich per Vorkasse abgewickelt. Rechnungen sind, soweit nicht anders schriftlich vereinbart, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum über die auf der Rechnung ausgewiesene Bankverbindung der ASB und ohne Abzug auszugleichen. Bei nicht rechtzeitigem Rechnungsausgleich entstehen Verzugskosten zu Lasten des Kunden.

5.2 In Fällen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch den Kunden und/oder beim Eintritt von Umständen, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden gefährden, insbesondere die Einstellung von Zahlungen und/oder die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, sind Zahlungen sofort fällig. In diesen Fällen ist die ASB berechtigt, noch ausstehende Lieferungen zurückzuhalten, oder diese nur gegen Vorkasse oder Sicherheitsleistung zu erbringen

5.3 Aufrechnungen und Zurückbehaltungsrechte des Kunden sind ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn die Gegenforderung des Kunden ist unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.

6. Lieferung / Warenverfügbarkeit

6.1 Die Lieferung der Ware wird nach Vertragsschluss sowie im Fall verlangter Vorkasse nach Zahlungseingang versandfertig an den zur Auslieferung vorgesehenen Transportträger übergeben. Geliefert wird an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.

6.2 Ist die zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden bestellte Ware nicht verfügbar, so teilt die ASB dies dem Kunden unverzüglich mit. Ist die Ware dauerhaft nicht lieferbar, sieht die ASB von einer Annahmeerklärung ab; ein Vertrag zwischen Kunden und der ASB kommt in diesem Fall nicht zu Stande.

6.3 Ist die vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Ware nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt die ASB dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch die ASB berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.

6.4 Sendet das beauftragte Transportunternehmen die versandte Ware an ASB zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht erfolgen konnte, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand, soweit der Kunde nicht von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch gemacht hat.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Gegenüber Verbrauchern behält sich die ASB bis zum vollständigen Ausgleich der fälligen Rechnung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

7.2 Gegenüber Unternehmen behält sich die ASB bis zum vollständigen Ausgleich sämtlicher bestehender Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

7.2 Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware in ordnungsgemäßem Geschäftsverkehr zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig.

7.3 Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt sicherheitshalber in vollem Umfang an die ASB ab, die diese Abtretung schon jetzt annimmt. Bei Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum der ASB hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die ASB berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretungen der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch die ASB liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

 

8. mangelansprüche (Gewährleistung)

Gewährleistung für gelieferte Waren:

8.1 Sollte die von der ASB gelieferte Ware mangelhaft sein, bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. Die von der ASB gelieferten Waren sind ausschließlich zu Zwecken gemäß Warenbeschreibung vorgesehen und werden ausschließlich für diesen Zweck and den Kunden veräußert.

8.2 Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Waren zwei (2) Jahre ab Ablieferung der Ware an den Kunden; bei gebrauchten Waren ein (1) Jahr ab Ablieferung an den Kunden. Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und hiervon die ASB in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen und vertraglichen Mängelansprüche.

8.3 Für Unternehmen beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche für neue Waren ein (1) Jahr. §377 HGB bleibt davon unberührt. Die Gewährleistung ist gegenüber Unternehmen für gebrauchte Waren ausgeschlossen.

8.4 Selbständige oder unselbständige Garantieversprechen werden nicht abgegeben.

8.5 Produktabweichungen gelten nicht als Mangel, wenn die Abweichung für den Kunden zumutbar sind. Auch insbesondere nach Sortimentsneuerungen kann es zu Veränderungen im Aussehen und in der Ausstattung der Produkte kommen. Diese Änderungen gelten nicht als Mangel, wenn die Veränderung für den Kunden zumutbar sind.

 

9. Haftung

9.1 Die Waren, die die ASB unter Anwendung dieser Geschäftsbedingungen veräußert sind ausschließlich zu Zwecken gemäß entsprechender Produktbeschreibung bestimmt. Die ASB lehnt daher jede Haftung für Schäden ab, die die nicht zweckgebundene und/oder unsachgemäße Nutzung der Waren verursacht mit.

9.2 Im übrigen gilt folgende Haftungsverpflichtung der ASB:

Die ASB haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei

- Vorsatz und grober Fahrlässigkeit

- Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit

- auf Grund von Garantieversprechen

- gesetzlich zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

9.3 Verletzt die ASB fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht zwingend eine unbeschränkte Haftung vorgesehen ist. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag der ASB nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich macht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Bei der Haftung der ASB ist ein etwaiges Mitverschulden des Kunden zu berücksichtigen.

9.4 Soweit die Schadensersatzhaftung durch ASB ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der ASB.

9.5 Soweit vorstehend nicht abweichend geregelt, ist jede Haftung ausgeschlossen.

 

11. Vertraulichkeit

Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Informationen, die ihm aufgrund der Vertragsbeziehung mit der ASB zugänglich werden, vertraulich zu behandeln und diese auf unbestimmte Zeit so geheim zu halten, als ob es sich dabei um Wirtschaftsgeheimnisse handelt. Von dieser Verpflichtung zur Geheimhaltung ausgenommen sind Fälle, in denen zwingende gesetzliche Bestimmungen den Kunden verpflichten, Informationen Dritten gegenüber offen zu legen. In solchen Fällen ist der Kunde verpflichtet, die ASB vor der Offenlegung von seiner Verpflichtung zu Offenlegung in Kenntnis zu setzen.

 

12. Anbieterkennzeichnung

ASB Vertriebsgesellschaft für Antriebselemente mbH

Halberstädter Straße 113

33106 Paderborn

 

Postanschrift

Postfach 1145

D-33041 Paderborn

 

Telefon: 05251/180460

Telefax: 05251/31910

e-mail: kontakt@a-s-b.de

Handelsregister AG Paderborn: HRB 1834

UStIdNr. DE126327810

 

Geschäftsführung

Winfried Fahrig, Michael Fahrig

 

13. datenschutz

Alle persönlichen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nicht an Adressenhändler weitergeleitet. Sie stimmen der Speicherung, Verarbeitung und Nutzung der uns durch Ihre Bestellung übermittelten personenbezogenen Daten zum Zwecke der Ausführung Ihrer Bestellung zu.

 

14. haftungsausschluss für fremde links

Die ASB verweist auf ihren Seiten mit Links zu anderen Seiten im Internet. Für alle diese Links gilt: die ASB erklärt ausdrücklich, dass sie keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Seiten hat. Deshalb distanziert sich die ASB hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten Seiten Dritter auf www.a-s-b.de und macht sich diese Inhalte nicht zu eigen. Diese Erklärung gilt für alle angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Links führen.

 

15. ERFÜLLUNGSORT/RECHTSWAHL/GERICHTSSTAND

15.1 Erfüllungsort ist im Geschäftsverkehr mit Unternehmern Paderborn.

15.2 Es gilt das Deutsche Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

15.3. Gerichtsstand im Geschäftsverkehr mit Unternehmen ist Paderborn.

 

16. sonstiges

16.1 Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus der mit der ASB bestehenden Geschäftsbeziehung, insbesondere aus bestehenden Verträgen, nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der ASB abtreten oder übertragen.

16.2 Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder aus rechtlichen Gründen nicht umsetzbar sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.

 

17. kundeninformation

Der Vertragstext wird von der ASB gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z.B. Brief, Fax. e-mail) zugeschickt. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben laufend über die Tastatur- und Mausfunktionen soweit erforderlich korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können dort vom Kunden soweit erforderlich nochmals korrigiert werden.

 

Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die Deutsche Sprache zur Verfügung.